Sondereffekte begünstigten Rechnung 2016

10.03.2017 - Medienmitteilung,Medienkonferenz (Video)

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Die Staatsrechnung des Kantons Zürich für das Jahr 2016 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 390 Millionen Franken ab. Damit wurde das budgetierte Plus von 69 Millionen Franken deutlich übertroffen. Verantwortlich sind dafür im Wesentlichen zwei Faktoren. Zum einen kann der Regierungsrat eine Verbesserung im Haushaltsvollzug von rund 100 Millionen Franken vorweisen. Zum anderen haben einmalige Sondereffekte die Rechnung um mehr als 200 Millionen Franken verbessert.

In der Erfolgsrechnung 2016 des Kantons Zürich hat der Ertrag erstmals die Marke von 15 Milliarden Franken überschritten (15‘245 Millionen Franken), während der Aufwand knapp darunter geblieben ist (14‘855 Millionen Franken). Sieht man von den Sondereffekten ab, ist die Erfolgsrechnung 2016 durch eine sehr hohe Budgetgenauigkeit mit Abweichungen zum Teil lediglich im Promillebereich geprägt.

Punktlandung bei den Steuererträgen

Beim wichtigsten Ertrag des Kantons, bei den Steuern, ist eine Punktlandung gelungen: Die Steuererträge blieben insgesamt nur gerade drei Promille oder 21 Millionen Franken hinter dem Budgetwert zurück und erreichten netto 7122.5 Millionen Franken. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme von 4.5 Prozent und erneut einem Höchstwert. Ein Teil der Ertragszunahme ist allerdings auf die Erledigung von Pendenzen früherer Jahre bei der Quellensteuer zurückzuführen.

Die Ertragszunahme aus den Staatssteuern (ohne Quellensteuern) ist bei einer genaueren Betrachtung sehr unterschiedlich ausgefallen. Bei den natürlichen Personen, also den Einwohnerinnen und Einwohnern, ist sie nicht mehr höher als die Bevölkerungszunahme, sondern mit 1,3 Prozent praktisch gleich gross (4435 Millionen Franken). Bei den Unternehmen hat der Steuerertrag dagegen nochmals kräftig zugenommen, nämlich um 11.2 Prozent auf 1423 Millionen Franken, wobei hier allerdings der weitaus grösste Teil auf eine Verdoppelung der Nachträge aus früheren Jahren zurückzuführen ist.

Rechnung profitierte von Sondereffekten

Der Aufwand ist, verglichen mit dem Budget, 299 Millionen Franken oder 2 Prozent tiefer ausgefallen als geplant. Davon sind 213 Millionen Franken auf tiefere durchlaufende Beiträge zurückzuführen, da eine neue Verbuchungspraxis der Zuschüsse des Bundes an die Universität und die Fachhochschulen zu einer Aufwand- und Ertragsreduktion führte. Der Personalaufwand schlägt 78 Millionen Franken oder 1,5 Prozent weniger als budgetiert zu Buch, wobei hier die Auflösung der nicht mehr benötigten Rückstellung von 69 Millionen Franken für die Mitte 2017 abgeschlossene BVK-Sanierung massgeblich ins Gewicht fällt.

Zum Ergebnis wesentlich beigetragen haben auch weitere Sondereffekte, die ebenfalls einmaligen Charakter haben und in künftigen Jahren nicht wieder erwartet werden können. Dazu gehören eine Neubewertung von Liegenschaften (91 Millionen Franken), die Bilanzierung von Depotguthaben für Haftpflichtfälle beim Universitätsspital Zürich (34) sowie weitere Auflösungen von nicht mehr benötigten Rückstellungen. Mit beträchtlichen Überschüssen haben zudem auch die beiden grossen Spitäler des Kantons zum guten Abschluss beigetragen. Auf der anderen Seite musste eine neue Rückstellung von 45 Millionen Franken für die vorübergehende Finanzierung von Heimkosten gebildet werden, die der Kantonsrat auf den Staatshaushalt überwälzt hat.

Erklärungsbedarf weist auch die Investitionsrechnung auf: Statt der geplanten Nettoinvestitionen von 958 Millionen Franken wurden lediglich 407 Millionen Franken realisiert, das heisst weniger als die Hälfte. Dies ist zu einem grossen Teil auf aussergewöhnlich hohe Investitionseinnahmen zurückzuführen: Wegen des zurzeit tiefen Zinsniveaus haben Spitäler mehrere Darlehen vorzeitig zurückbezahlt. Insgesamt flossen daraus 273 Millionen Franken in die Rechnung – fast sechsmal so viel wie geplant. Brutto hat der Kanton total 770 Millionen Franken investiert, was 72 Prozent der budgetierten 1075 Millionen entspricht.

Lü16 weiterhin nötig

Der von Verfassung und Gesetz verlangte mittelfristige Ausgleich der Staatsrechnung über acht Jahre zurück ist für die Periode 2009-2016 mit einem Plus von 1,2 Milliarden Franken zwar komfortabel erreicht worden. Damit aber auch der Ausgleich über je vier Jahre in der Vergangenheit und in der Zukunft erreicht werden kann (Perioden 2012-2019, 2013-2020 und 2014-2021), bleibt das Programm der Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) weiterhin nötig. Damit können die mit je dreistelligen Defiziten belasteten Rechnungsjahre 2013 bis 2015 ausgeglichen werden.  

Verschuldung gesunken

Der Rechnungsabschluss 2016 und die vergleichsweise geringen Nettoinvestitionen haben auch dazu geführt, dass das Eigenkapital gestiegen und die Verschuldung gesunken ist. Das Eigenkapital hat von 8,4 auf 8,7 Milliarden Franken zugenommen, während die Verschuldung um rund 0,6 auf noch 4,8 Milliarden Franken gefallen ist. Pro Kopf der Kantonsbevölkerung ist die Nettoverschuldung damit von knapp 3700 auf 3240 Franken gefallen, womit ein beträchtlicher Teil der Zunahme der letzten Jahre auf Grund der BVK-Sanierung und der Erhöhung des ZKB-Dotationskapitals wieder wettgemacht ist.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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