Erstes Treffen mit den Zürcher Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern in der neuen Legislatur

09.03.2016 - Veranstaltung

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Regierungsdelegationen des Kantons und der Städte Zürich und Winterthur mit den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments

Das diesjährige Zürcher Sessionstreffen in Bundesbern war gleichzeitig das erste mit den neu und wiedergewählten Zürcher Vertreterinnen und Vertretern in den eidgenössischen Räten. Die Zürcher Exekutiven nutzten den traditionellen Anlass, um aktuelle Themen der Bundespolitik aus Zürcher Perspektive zu beleuchten.  

Es wurde im vergangenen Jahr viel diskutiert über die Rolle der Interessenvertreter in Bundesbern. Die Kantone nehmen in Abgrenzung zu den klassischen «Lobbyisten» eine besondere Rolle ein. Sie verfügen als verfassungsmässige staatliche Einheiten über eigene Kompetenzbereiche und sind oftmals verantwortlich für die Umsetzung von Bundesrecht. Es ist deshalb für den Kanton Zürich wichtig, seine Anliegen auch im Bundesparlament zu platzieren und über die Auswirkungen bei der konkreten Anwendung von Bundesvorlagen im Kanton zu informieren. Um den Kontakt mit der Zürcher Deputation in Bundesbern zu pflegen, laden der Regierungsrat sowie die Stadträte von Zürich und Winterthur die Zürcher Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier alljährlich zu einem Treffen ein.

Regierungsdelegationen des Kantons und der Städte Zürich und Winterthur mit den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments
Regierungsdelegationen des Kantons und der Städte Zürich und Winterthur mit den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments

Im Zentrum des diesjährigen Austausches standen Bundesgeschäfte mit weitreichenden Auswirkungen auf den Kanton wie die Unternehmenssteuerreform III oder der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), die derzeit von den eidgenössischen Räten behandelt werden. Ausserdem wurden aktuelle Probleme im Gesundheitsbereich sowie die Pläne des Bundes zur Erhöhung der Medizinstudienplätze erörtert. Die Informationen der Kantons- und Städtevertreterinnen und -vertretern stiessen bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf reges Interesse und wurden angeregt diskutiert.

Neben der Besprechung von konkreten Geschäften bietet der Anlass auch eine seltene Gelegenheit zu einem parteiübergreifenden Austausch zwischen den drei Zürcher Exekutiven und den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments.  

Die Informationen der Zürcher Exekutiven werden an den Tischen angeregt diskutiert
Die Informationen der Zürcher Exekutiven werden an den Tischen angeregt diskutiert

Text und Fotos: Seline Fischbacher

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