Medienmitteilungen des Regierungsrates

14.05.2012 – Medienmitteilung

Studienreise des Regierungsrates nach Berlin

Der Regierungsrat hat sich heute Montag auf seine traditionelle Studienreise begeben. Das Gremium weilt zur politischen Horizonterweiterung und zur Pflege von Kontakten für vier Tage in Berlin. Studienreise des Regierungsrates nach Berlin

11.05.2012 – Medienmitteilung

Ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt

Der Regierungsrat hat zur Einleitung einer Untersuchung gegen Regierungsrat Martin Graf und den Stadtschreiber von Illnau-Effretikon wegen Amtsmissbrauch und Amtsgeheimnisverletzung einen ausserordentlichen, ausserkantonalen Staatsanwalt ernannt. Der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn wird das Mandat übernehmen. Ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt

11.05.2012 – Medienmitteilung

Verwaltung vom 24. Dezember bis 4. Januar geschlossen

Die Zentral- und die Bezirksverwaltung des Kantons Zürich stellen ihren Betrieb über den Jahreswechsel 2012/13 vom Montag, 24.12., bis und mit Freitag, 4.1., ein. Dies hat der Regierungsrat beschlossen. Die Direktionen werden dafür sorgen, dass die Bevölkerung dringliche Dienstleistungen während dieser Zeit gleichwohl in Anspruch nehmen kann. Verwaltung vom 24. Dezember bis 4. Januar geschlossen

10.05.2012 – Medienmitteilung

Regierungsrat unterstützt Änderungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Änderungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu unterstützen. Sie bringen wichtige neue Instrumente und eine verbesserte Grundlage für eine schweizweit vernetzte Strategie gegen Gewalt im Sport. Regierungsrat unterstützt Änderungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen

10.05.2012 – Medienmitteilung

Regierungsrat lehnt Volksinitiative «Strom für morn» ab

Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Strom für morn» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er ist der Meinung, die Initiative behindere eine wirtschaftliche und sichere Stromversorgung, wie sie die Kantonsverfassung fordert. Regierungsrat lehnt Volksinitiative «Strom für morn» ab

10.05.2012 – Medienmitteilung

Regierungsrat beschliesst Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen

Das von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren erarbeitete Konkordat unterstellt Sicherheitsdienstleistungen durch Private generell der Bewilligungspflicht. Es gewährleistet damit eine angemessene Kontrolle privater Sicherheitsunternehmen und führt zu einer einheitlichen Regelung in der Deutschschweiz. Regierungsrat beschliesst Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen

10.05.2012 – Medienmitteilung

Kantonale Fachstelle Sport wird kantonales Sportamt

Der Regierungsrat hat beschlossen, die kantonale Fachstelle Sport in ein Sportamt umzuwandeln. Die Umwandlung erfolgt formell auf den 1. Januar 2013. Das neue Amt übernimmt den Aufgabenbereich der heutigen Fachstelle und wird ebenfalls der Sicherheitsdirektion unterstellt. Kantonale Fachstelle Sport wird kantonales Sportamt

10.05.2012 – Medienmitteilung

Regierungsrat sieht für Grüningen eine Umfahrung mit Brücke vor

Eine Umfahrung mit Brücke nahe beim Ortszentrum soll das historische Stedtli Grüningen zukünftig vom Verkehr befreien. Der Damm steht dann nur noch Fussgängerinnen und Fussgängern und Velofahrenden zur Verfügung und könnte durch einen Steg ersetzt werden. Der Regierungsrat erteilt der Baudirektion den Auftrag zur Projektierung der Umfahrung. Regierungsrat sieht für Grüningen eine Umfahrung mit Brücke vor

04.05.2012 – Medienmitteilung

Entwurf zur Umsetzung des Gegenvorschlags zur Uferweg-Initiative geht in die Vernehmlassung

Der Kantonsrat will, dass im Strassengesetz für den Bau von Uferwegen analog zum Radwegbau Mittel bereitgestellt werden. Der Regierungsrat schickt jetzt die Umsetzungsvorlage für die entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung. Vorgesehen ist, pro Jahr sechs Millionen Franken im Budget für den Bau von Uferwegen einzustellen. Entwurf zur Umsetzung des Gegenvorschlags zur Uferweg-Initiative geht in die Vernehmlassung

03.05.2012 – Medienmitteilung

Kantonsspital Winterthur soll für Herausforderungen im Spitalmarkt gestärkt werden

Der Regierungsrat überprüft die Stellung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) gegenüber dem Kanton. Ziel ist es, die unterschiedlichen Rollen des Kantons als Regulator und Spitalbetreiber zu bereinigen und gute Voraussetzungen für einen langfristig erfolgreichen Betrieb des KSW unter den neuen Rahmenbedingungen (Spitalfinanzierung) zu schaffen. Kantonsspital Winterthur soll für Herausforderungen im Spitalmarkt gestärkt werden