Kantonale Führungsorganisation (KFO)

Rechtliche Grundlagen

Bevölkerungsschutzgesetz (BSG)

Das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Bevölkerungsschutzgesetz bezweckt unter anderem die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Behörden und der öffentlichen Verwaltung in ausserordentlichen Lagen. Das Gesetz regelt die Grundsätze der Führung des Regierungsrates in ausserordentlichen Lagen, den Einsatz der ihn unterstützenden Kantonalen Führungsorganisation (KFO) und ermächtigt den Regierungsrat zum Erlass von Ausführungsbestimmungen dazu.

Verordnung über die strategische Führung und den Einsatz der Kantonalen Führungsorganisation in ausserordentlichen Lagen (KFOV)

Die Verordnung für ausserordentliche Lagen umschreibt die Rolle des Regierungsrates und seiner Mitglieder, den Aufbau und den Einsatz der Kantonalen Führungsorganisation sowie die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Kantons und der Gemeinden. Sie ist am 1.4.2011 in Kraft getreten.

Polizeigesetz (PolG)

Das Polizeigesetz umschreibt die Aufgaben der Polizei und die Art und Weise ihrer Erfüllung.

Polizeiorganisationsgesetz (POG)

Das Polizeiorganisationsgesetz bezeichnet die polizeilichen Aufgaben, legt die Zuständigkeiten von Kantonspolizei und kommunalen Polizeien (Stadt- und Gemeindepolizeien) in den einzelnen Aufgabenbereichen fest und schafft die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit der Polizeien untereinander und mit Dritten.

Einschlägige Gesetzesgrundlagen hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Kantonalen Stellen und den Gemeinden (Auszug)

Im nachfolgenden Dokument finden Sie einen Auszug von einschlägigen Gesetzesgrundlagen hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Kantonalen Stellen und den Gemeinden.