Präsidium

Für die Amtsdauer vom 1. Mai 2017 bis zum 30. April 2018 hat der Regierungsrat Markus Kägi zu seinem Präsidenten und Dr. Thomas Heiniger zu seinem Vizepräsidenten gewählt.

Die Reihenfolge der Wahl ergibt sich nach dem Amtsalter. Jedes neu gewählte Mitglied des Regierungsrates hat üblicherweise zuerst ein Präsidialjahr aller amtsälteren Kolleginnen und Kollegen abzuwarten, bevor die Wahl zur Vizepräsidentin/zum Vizepräsidenten und dann anschliessend zur Regierungspräsidentin/zum Regierungspräsidenten erfolgt. Wurden mehrere Regierungsmitglieder an demselben Datum in den Regierungsrat gewählt, hat das (lebens-)ältere Mitglied Vorrang. Der Regierungsrat kann aber bei begründeten Ausnahmen von dieser Regel abweichen, beispielsweise kann er bei gleichzeitiger Übernahme einer neuen Direktion das Präsidialjahr um ein Jahr verschieben.

Kantonsverfassung

Art. 61 der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (KV) bestimmt, dass der Regierungsrat aus sieben vollamtlichen Mitgliedern besteht. Diese wählen für je ein Jahr aus ihrem Kreise die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung

Die weiteren Bestimmungen dazu finden sich im Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 6. Juni 2005 (OG RR), und zwar in den §§ 21-23. Diese lauten:

B. Regierungspräsidium

Wahl

§ 21. Der Regierungsrat wählt die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vize­präsidenten auf eine einjährige Amtsdauer. Diese endet am 30. April und im Jahr der Gesamterneuerung mit der Amtsdauer der Gesamtbehörde.

Sind die Präsidentin oder der Präsident wie auch ihre oder seine Stellvertretung an der Amtsführung verhindert, bestimmt der Regierungsrat eine ausserordentliche Stellvertretung.

Aufgaben

§ 22. Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Geschäfte des Regierungsrates.

Die Präsidentin oder der Präsident

a.sorgt dafür, dass der Regierungsrat seine Aufgaben rechtzeitig, zweckmässig und koordiniert an die Hand nimmt und abschliesst,

b.bereitet die Verhandlungen des Regierungsrates vor und schlichtet in strittigen Fragen,

c.wacht darüber, dass die Aufsicht des Regierungsrates über die kantonale Verwaltung zweckmässig organisiert und ausgeübt wird.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann die Präsidentin oder der Präsident Abklärungen und Massnahmen beantragen.

Präsidialentscheide

§ 23.  Ist die rechtzeitige Behandlung dringender Angelegenheiten im Regierungsrat nicht möglich, entscheidet die Präsidentin oder der Präsident an dessen Stelle.

Diese Entscheide werden dem Regierungsrat zur Kenntnis gebracht.

Der Regierungsrat kann die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten ermächtigen, Angelegenheiten von geringer Bedeutung selbst zu entscheiden.