Geschäftsbericht und Rechnung

2009

Titelbild Kurzversion Geschäftsbericht Regierungsrat Kanton Zürich

Zum Geschäftsbericht des Regierungsrates erscheint auch eine Kurzversion. Die Kurzversion soll als Leseheft zum 680-seitigen Geschäftsbericht fungieren. Sie richtet sich primär an die interessierte Bevölkerung und an die Medien. Die Auswahl der Themen erfolgte gestützt auf die Texte der Direktionen für den integralen Geschäftsbericht nach politischen Schwerpunkten und Querschnittthemen. Der Kurzgeschäftsbericht steht als PDF-Download zur Verfügung.

Impressum

Herausgeber:
Regierungsrat des Kantons Zürich
Text und Redaktion: Susanne Sorg-Keller, Kommunikationsabteilung des Regierungsrates
Fotos: Impressionen von Schulen aus den Gemeinden Rüti, Stäfa und der Stadt Zürich, fotografiert von Iwan Raschle
Foto Titelseite: Grundstufe Eschmatt in Rüti
Layout: Staatskanzlei des Kantons Zürich Publikationen/Druckvorstufe
Neumühlequai 10, 8090 Zürich
Auflage: 1000 Exemplare

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Vorwort der Regierungspräsidentin 2009/2010

Regierungsrätin Regine Aeppli

«Gegenwind macht den Menschen weise», lautet ein französisches Sprichwort. Und dem Gegenwind waren wir im vergangenen Jahr in vielerlei Hinsicht ausgesetzt. Die Folgen der Finanzmarktkrise waren für Arbeitnehmende und Arbeitgebende spürbar, und sie schlugen sich in düsteren Prognosen für die Staatsfinanzen nieder. Die internationale Debatte um das Bankgeheimnis erschütterte den Finanzplatz, das Ja zur Minarett-Initiative provozierte Risse im Bild einer grundsätzlich toleranten und weltoffenen Schweiz. Die Senkung des weltweiten CO2-Ausstosses lässt weiterhin auf sich warten – der gemeinsame Wille zu handfesten Massnahmen hat sich noch nicht formiert.

Steuerwettbewerb und Standortvorteile

Die Tatsache, dass der Kanton Zürich als wichtiger Geberkanton im System der neuen Finanzausgleichsordnung NFA in finanziell schwierigen Zeiten Ausgleichszahlungen an die anderen, eben die Nehmerkantone, leisten muss und diese Zahlungen an den «fetten Jahren» bemessen werden, hat im vergangenen Jahr viel zu reden und zu klagen gegeben. Das zinsfreie Darlehen an den Bund für den Bau der Durchmesserlinie vertrieb die «Freude am Geben» zusätzlich. Die Aussicht, dass die Zahlungen in späteren fetten Jahren an den mageren gemessen werden, ist nur ein halber Trost. Erstens, weil die Berechnung von so vielen Faktoren abhängt, dass eine Voraussage schwierig ist. Zweitens weil tiefere Ausgleichszahlungen zwangsläufig Ausdruck von wirtschaftlichem Rückgang in unserem Kanton wären. Die NFA ist ja mit der Erwartung verbunden, dass die strukturschwachen Kantone dank den Ausgleichsleistungen ihre Schwäche beheben und zu den «Starken» aufrücken können.
Wahrscheinlich ist das neue Instrumentarium noch zu jung, um seine Auswirkungen umfassend beurteilen zu können. Spürbar ist derzeit vor allem der Ankurbelungseffekt, den es auf den Steuerwettbewerb unter den Kantonen hat. Der «Machtschutz Gottes», dem sich die «lieben, getreuen Eidgenossen» in der interkantonalen Korrespondenz jeweils gegenseitig anempfehlen, scheint inzwischen von der Macht des Wettbewerbs zurückgedrängt worden zu sein.
Dazu kommt, dass für die lieben, getreuen Miteidgenossen «Geld nach Zürich liefern» wohl auch in Zukunft so etwas wie «Eulen nach Athen tragen» bedeutet. Da hilft alles Heulen und Zähneklappern nichts. Es stellt sich viel mehr die Frage, wie sich der Kanton Zürich in diesem Umfeld positioniert.
Um unsere Position zu stärken, müssen wir innereidgenössische Allianzen eingehen – wie etwa im Rahmen der Metropolitankonferenz Zürich, der Greater Zurich Area oder auf bilateraler Ebene wie zum Beispiel mit dem Kanton Bern.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die umliegenden Kantone schon den Wegzug ihrer Maturanden zum Studium nach Zürich als «brain drain» erleben. Denn es ist erwiesen, dass viele von ihnen nach dem Studium in Zürich eine Stelle suchen, Wohnsitz nehmen und gute Steuerzahler und –zahlerinnen werden.
Jede Studie zeigt, dass der Steuerfuss nur ein Faktor ist, wenn es zu entscheiden gilt, wo man Wohnsitz oder Domizil nehmen will. Die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und guten Steuerzahlenden in den Kanton Zürich ist ebenfalls Beweis dafür, dass der Kanton Zürich mehr ist als ein Steuerparadies.

Es ist deshalb an der Zeit, sich wieder einmal Rechenschaft darüber abzulegen, was uns die öffentlichen Güter wert sind. Das Gesundheitssystem im Kanton Zürich ist qualitativ hochstehend und breit diversifiziert. Die Versorgung ist auf hohem Niveau und die Prämienlast im Vergleich mit andern Kantonen tiefer. Auch bei den stationären Kosten pro Kopf der Bevölkerung schneidet der Kanton Zürich gut ab. Wir verfügen über ein umfassendes Bildungsangebot auf allen Stufen, das sowohl eine gute Allgemeinbildung als auch spezifisches Fachwissen vermittelt.
Die Hochschulen sind ein Brennpunkt für Forschung und Innovation. Volkswirtschaftlich betrachtet tragen die Hochschulangehörigen über 3 Mrd. Franken im Jahr an das Bruttosozialprodukt unseres Kantons bei. Mit unserer S-Bahn, mit Tram, Bus und Schiff lässt sich jeder Winkel des Kantons erreichen und mit der neuen Westumfahrung und den flankierenden Massnahmen wurde die Stadt Zürich von Durchgangsverkehr entlastet. Und wir sind daran, weitere zukunftsweisenden Investitionen zu planen: Ich denke an einen Innovationspark in Dübendorf, an Investitionen in die Medizin und die Stärkung der Kreativwirtschaft mit dem Hochschulcampus Toni-Areal. Mit der Durchmesserlinie und der Glattalbahn wird der öffentliche Verkehr auch künftige Bedürfnisse abdecken.

Zürich, die Schweiz und die Welt

Finden sich keine tragfähigen Lösungen im Steuerstreit mit Ländern, zu denen wir sonst gutnachbarschaftliche Beziehungen pflegen, bekommt dies auch Zürich zu spüren. Lässt sich zwischen der Schweiz und der Europäischen Union keine dynamischere Form der Zusammenarbeit entwickeln, wird der Kanton Zürich unter diesem Korsett leiden. Tragen wir keine Sorge zu unserer Gesellschaft als Ansammlung von Menschen mit ganz unterschiedlichen kulturellen, sozialen und religiösen Hintergründen, werden wir die negativen Folgen auch in Zürich erleben. Der Kanton Zürich hat deshalb alles Interesse daran, mit dazu beizutragen, dass die Schweiz ein respektiertes Mitglied der europäischen und internationalen Gemeinschaft bleibt.

Gefährdete Lebensgrundlagen

Während sich die Weltgemeinschaft weiterhin schwer tut mit verbindlichen Massnahmen gegen die Klimaerwärmung, machen wir im Kanton Zürich aus eigenem Antrieb kleine Schritte.
Die erneuerbaren Energien werden gefördert. Das Umsteigen auf das Velo wird unterstützt und der Minergie-Standard findet kontinuierlich Verbreitung. Das alles reicht nicht aus, um das globale Klima wieder ins Gleichgewicht zu bringen, ist aber doch ein kleiner Beitrag daran.

«Gegenwind macht den Menschen weise.» Vielleicht ist dem einen oder der andern im vergangenen Jahr noch deutlicher bewusst geworden, welche Stärken der Kanton Zürich aufweist, wie wichtig es ist, sie zu erhalten und unsere Vernetzung über die Grenzen hinaus zu pflegen, damit wir unseren Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen nachhaltig sichern können. Wenn die schwierigen Erfahrungen der vergangenen Monate zu dieser Erkenntnis beigetragen haben, dann war 2009 ein gutes Jahr. Trotz allem.

 
Regine Aeppli
Regierungspräsidentin