Vernehmlassungen & Regierungsratsbeschlüsse

Entstehen im Kanton Zürich wichtige Gesetze, Verordnungen oder Änderungen, bei denen Körperschaften, Behörden, Verbände oder andere Organisationen oder die Öffentlichkeit betroffen sind, wird eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Dokumente werden im Internet veröffentlicht und die besonders betroffenen Stellen informiert und eingeladen, sich dazu zu äussern. Nach Abschluss der Vernehmlassung wird auch das Ergebnis im Internet veröffentlicht.

Mit der Inkraftsetzung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) und der Verordnung auf 1. Oktober 2008 wurde das Öffentlichkeitsprinzip für die kantonale Verwaltung eingeführt. «Öffentlichkeitsprinzip» meint den freien Zugang zu amtlichen Dokumenten und das Recht jeder Person auf Einsichtnahme in Behördenakten, solange kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung für ein bestimmtes Dokument besteht. Damit sind auch die Entscheide des Regierungsrates grundsätzlich zugänglich zu machen.

Vernehmlassungen und Beschlüsse sind ein zentraler Bestandteil des Internet-Portals www.zh.ch des Kantons Zürich.